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Mitarbeiterentlassung und Abfindung in Taiwan

Mitarbeiterentlassung und Abfindung in Taiwan

Wie kündigen Sie Angestellten in Taiwan?

Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses

Von der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses spricht man, wenn die Beschäftigungszeit eines Arbeitnehmers bei einem bestimmten Arbeitgeber zu Ende geht. Diese Beendigung kann freiwillig oder unfreiwillig geschehen und setzt eine formelle Benachrichtigung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses voraus.

In Taiwan regelt das Arbeitsnormengesetz (ANG) (engl.: Labor Standards Act, LSA) die Beziehung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das ANG ist Taiwans wichtigste Gesetzgebung zum Arbeitsrecht, da es die Rechte von beiden Parteien definiert und Richtlinien für das Verhalten der Parteien im Arbeitsverhältnis vorgibt. Das Gesetz definiert auch, unter welchen Umständen eine Kündigung in materieller Hinsicht und verfahrensrechtlich fair ist.

Umstände, unter denen ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern kündigen kann

Artikel 11 des ANG legt die Umstände fest, unter denen ein Arbeitgeber seinen Angestellten kündigen kann:

  1. Wenn das Unternehmen des Arbeitgebers umgewandelt oder dessen Geschäftsbetrieb ausgesetzt wird.
  2. Wenn das Unternehmen operative Verluste oder Geschäftsrückgänge erleiden musste.
  3. Wenn die Aussetzung des Geschäfts durch höhere Gewalt[i] erforderlich wurde und die Aussetzung länger als einen Monat dauert.
  4. Wenn eine Verringerung der Belegschaft aufgrund einer Veränderung in der Geschäftstätigkeit erforderlich und eine Umsetzung der entlassenen Mitarbeiter auf eine andere geeignete Stellen nicht möglich ist.
  5. Wenn ein bestimmter Mitarbeiter nicht in der Lage ist, die für die Position erforderlichen Aufgaben in zufriedenstellender Weise zu erfüllen.

Umstände, unter denen ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter ohne Vorankündigung kündigen kann

Artikel 12 des ANG legt die Umstände fest, unter denen ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigen kann, ohne den Arbeitnehmer vorher zu benachrichtigen:

  1. Falschdarstellung – wenn ein Arbeitnehmer bei der Unterzeichnung des Arbeitsvertrags Tatsachen falsch und irreführend dargestellt hat und dem Arbeitgeber dadurch ein Schaden entstanden ist.
  2. Gewalttätige Handlungen/ grobe Beleidigungen – wenn ein Arbeitnehmer eine gewalttätige Handlung begangen oder den Arbeitgeber, seine Familienmitglieder, einen Arbeitskollegen oder einen Vertreter des Arbeitgebers grob beleidigt hat.
  3. Inhaftierung – wenn ein Arbeitnehmer in einem rechtskräftigen Urteil zu einer (vorübergehenden oder langfristigen) Freiheitsstrafe verurteilt wurde und keine Bewährungsstrafe erhält oder er/sie nicht durch Zahlung einer Geldstrafe von der Inhaftierung freigestellt werden kann.
  4. Vertragsbruch – wenn ein Angestellter einen schwerwiegenden Verstoß gegen den Arbeitsvertrag begangen oder schwerwiegend gegen die Arbeitsregeln verstoßen hat.
  5. Schadensverursachung – wenn ein Angestellter Produkte, Werkzeuge, Maschinen, Rohmaterialien oder Eigentum des Arbeitgebers missbraucht oder vorsätzlich beschädigt hat; oder wenn der Angestellte absichtlich vertrauliche oder technische Informationen preisgegeben hat, die dem Arbeitgeber schaden können.
  6. Abwesenheit – wenn ein Arbeitnehmer ohne triftigen Grund 3 aufeinanderfolgende Tage oder insgesamt 6 Tage innerhalb eines Monats der Arbeit ferngeblieben ist.

Wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer in Übereinstimmung mit einem der oben aufgeführten Gründe kündigen möchte, muss der Arbeitgeber dies innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen nach Kenntnisnahme der entsprechenden Situation tun.

(**Anmerkung: Diese Klausel gilt nicht für iii – Inhaftierung)

Wenn ein Arbeitsvertrag unter diesen Umständen beendet wird, hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Abfindung oder zusätzliche Lohnzahlungen.

Umstände, unter denen ein Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag, ohne den Arbeitgeber zu benachrichtigen, kündigen kann

Artikel 14 des ANG beschreibt die Umstände, unter denen ein Arbeitnehmer berechtigt ist, einen Arbeitsvertrag unangekündigt zu beenden:

  1. Falschdarstellung – wenn ein Arbeitgeber bei der Unterzeichnung des Arbeitsvertrags Tatsachen falsch und irreführend dargestellt hat und dem Arbeitnehmer dadurch ein Schaden entstanden ist.

(**Anmerkung: Der Arbeitnehmer muss innerhalb von 30 Tagen nach Kenntnisnahme der Situation handeln)

  1. Gewalttätige Handlungen/ grobe Beleidigungen – wenn der Arbeitgeber, eines seiner Familienmitglieder oder ein Vertreter (des Arbeitgebers) einen Arbeitnehmer gewalttätig behandelt oder grob beleidigt.

(**Anmerkung: Diese Klausel findet keine Anwendung, wenn der Arbeitgeber den Vertrag mit der Agentur gekündigt hat)

  1. Verletzung – wenn die im Arbeitsvertrag beschriebene Arbeit wahrscheinlich zu einer körperlichen Verletzung des Arbeitnehmers führen wird und dieser Arbeitnehmer zuvor dem Arbeitgeber gegenüber seine Bedenken geäußert hat, aber dennoch keine Maßnahmen ergriffen wurden.
  2. Ansteckungsgefahr – wenn sich ein Arbeitgeber oder ein anderer Mitarbeiter mit einer ansteckenden Krankheit angesteckt hat, die andere am Arbeitsplatz gefährden kann.

(**Anmerkung: Diese Klausel findet keine Anwendung, wenn die ansteckende Person gemäß de Gesundheitsvorschriften behandelt wurde)

  • Nichtzahlung – wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht gemäß des Arbeitsvertrags bezahlt oder; wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der im Akkord bezahlt wird, keine angemessene Arbeit bereitstellt.
  • Vertragsbruch – wenn ein Arbeitgeber gegen die Bestimmungen im Arbeitsvertrag verstößt oder das Arbeitsverhältnis in dem Maße verletzt, dass die Rechte und Interessen eines Arbeitnehmers beeinträchtigt werden können.

(**Anmerkung: Der Arbeitnehmer muss innerhalb von 30 Tagen nach Kenntnisnahme der Situation handeln)

Beschäftigte im Urlaub oder in medizinischer Behandlung  

Im Sinne von Artikel 13 des ANG kann ein Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag mit einem Arbeitnehmer, der sich im Urlaub befindet oder sich in medizinischer Behandlung befindet, NICHT kündigen. Die einzige Ausnahme besteht, wenn der Geschäftsbetrieb aufgrund höherer Gewalt oder einer anderen Notfallsituation nicht fortgesetzt werden kann und der Arbeitgeber eine entsprechende Genehmigung der zuständigen Behörden erhalten hat.

Befristeter Vertrag

Ein Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag, der mehr als 3 Jahre beim gleichen Arbeitgeber angestellt war, kann seinen Arbeitsvertrag mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen kündigen.

Kündigungsfrist

Artikel 16 des ANG legt die Kündigungsfrist fest, die ein Arbeitgeber für die Kündigung eines Arbeitnehmers beachten muss:

  • Beschäftigung des Arbeitnehmers seit mehr als drei Monaten, aber weniger als einem Jahr: 10 Tage Kündigungsfrist.
  • Beschäftigung des Arbeitnehmers seit mehr als einem Monat, aber weniger als drei Jahren: 20 Tage Kündigungsfrist.
  • Beschäftigung des Arbeitnehmers für mehr als 3 Jahre: 30 Tage Kündigungsfrist.

Nach Erhalt der Kündigung kann der Arbeitnehmer um Urlaub während der Arbeitszeit (nicht mehr als 2 Tage pro Woche) bitten, um einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Während dieser Zeit muss der Arbeitgeber weiterhin regulär Lohn zahlen. 

Entlässt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, ohne die erforderliche Kündigungsfrist einzuhalten, muss der Arbeitgeber den Lohn für die gesamte Kündigungsfrist zahlen.

Abfindung in Taiwan

Ein Arbeitgeber ist nach Beendigung des Arbeitsvertrages gemäß Artikel 17 des ANG in den folgenden Fällen zur Zahlung einer Abfindung verpflichtet:

  1. Abfindung in Höhe eines durchschnittlichen Monatslohns für jedes Beschäftigungsjahr;
  2. Wenn ein Arbeitnehmer weniger als ein Jahr gearbeitet hat, wird seine Abfindung anteilsmäßig berechnet;
  3. Wenn ein Angestellter weniger als einen Monat gearbeitet hat, wird seine Beschäftigungszeit mit einem Monat berechnet.

Umstrukturierung eines Unternehmens oder Wechsel des Eigentümers

Wenn ein Unternehmen umstrukturiert wurde oder ein Eigentümerwechsel stattgefunden hat, muss der Arbeitgeber den Mitarbeitern unter Einhaltung der erforderlichen Kündigungsfrist kündigen und eine Abfindung zahlen, es sei denn, die Mitarbeiter werden weiterbeschäftigt.  

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[I] Höhere Gewalt: ist eine im Gesetz häufig verwendete Klausel, die sich auf unvorhersehbare Umstände bezieht, die eine Person an der Erfüllung eines Vertrags hindern können.

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